§ 1
Name und Zweck des Vereins
1. Der Verein trägt den Namen
"Förderverein der Grundschule Brohl-Lützing, 5474 Brohl-Lützing”
Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Andernach eingetragen werden. Er erhält nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz "e.V." .
2. Der Förderverein der Grundschule Brohl-Lützing (e.V.) mit Sitz in Brohl-Lützing, Quellenstraße 15, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und zwar durch Förderung der Erziehungs- und Bildungsarbeit an der Jugend der Grundschule Brohl-Lützing und der dieser Schule dienenden Einrichtungen und Veranstaltungen, insbesondere, mittelbar die Förderung des Schul- und Jugendsports, Förderung von Schülerfahrten (Hilfe für sozialschwache Familien), Anschaffung von Lehr- und Lernmittel, Unterhaltung der Schule, soweit der Schulträger nicht verpflichtet ist. Die Förderung erstreckt sich auf alles, was unter modernen pädagogischen Gesichtspunkten den Schülern und der Schule zum Nutzen gereicht.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 2
Sitz und Geschäftsjahr
l. Sitz des Vereins ist Brohl-Lützing. Die Geschäftsstelle befindet sich im Gebäude der Grundschule.
2. Geschäftsjahr des Vereins ist das jeweilige Kalenderjahr.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen und juristische Personen (Firmen, Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts) werden.
2. Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlicher Anmeldung durch den Vorstand.
3. Das Ausscheiden aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
§ 4
Mitgliedsbeiträge und Spenden
1. Die Mitglieder zahlen eine einmalige Aufnahmegebühr von 7,00€. Dies gilt gleichzeitig als Jahresbeitrag für das laufende Geschäftjahr. Danach zahlen die Mitglieder einen jährlichen Mindestbeitrag von 7,00€
2. Über Beitrage und etwaige Spenden, die steuerbegünstigt sind, wird dem Mitglied eine Bescheinigung zwecks Vorlage bei dem zuständigen Finanzamt erteilt.
§ 5
Sicherung der Gemeinnützigkeit
l. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung bzw. Auflösung des Vereins keinerlei Leistungen zurück, die als Beiträge, Spenden oder Sachwerte eingebracht wurden.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 6
Vorstand
l. Der Verein wird von einem Vorstand geleitet. Er besteht aus 7 Personen. Der Leiter der Grundschule und sein ständiger Stellvertreter sind als Beisitzer geborene Mitglieder des Vorstandes. Die übrigen 5 Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung für 2 Jahre gewählt. Die Mitgliederversammlung wählt den 1. Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Kassenwart, den Schriftführer und einen Beisitzer. Wiederwahl ist zulässig. Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Durchführung der Neuwahl im Amt. Scheiden Vorstandsmitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so kann der Vorstand aus den Reihen der Mitglieder und des Vereins für den Rest der Amtszeit Vertreter bestellen.
2. Die Führung der Vereinsgeschäfte erfolgt nach Weisungen des Vorsitzenden.
3. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins und verfügt über Anlagen und Verwendung.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
5. Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB ist der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Jeder vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein.
§ 7
Mitgliederversammlung
l. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Die Einladung erfolgt, unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung durch die Veröffentlichung in, von der Gemeinde bestimmte öffentliche Bekanntmachungsorgane, z.Zt Blick aktuell — Bad Breisig. Zwischen der Veröffentlichung und dem Termin der Mitgliederversammlung müssen wenigstens 10 Tage liegen. Mindestens einmal im Jahr soll eine Mitgliederversammlung mit Berichten über das abgelaufene Geschäftjahr stattfinden.
2. Wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt, ist durch den Vorsitzenden eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Für die Einladung gelten die Bestimmungen des Abs. l.
3. Nach Ablauf von 2 Vereinsjahren (Kalenderjahren) findet im ersten Quartal des folgenden Jahres eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, zu der jedes Mitglied gem. Abs. l eingeladen wird. Die Tagesordnung muss folgende Punkte enthalten:
- Genehmigung der Jahresberichte und Jahresrechnungen für die abgelaufenen 2 Jahre,
- Rechnungsprüfungsbericht und Entlastung des Vorstandes,
- Neuwahl des Vorstandes,
- Bestellung von 2 Rechnungsprüfern
- Änderung des Mindestbeitrages gemäß §4 der Satzung.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Über die Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden (Versammlungsleiter) und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
§ 8
Satzungsänderung
1. Satzungsänderungen können nur durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Für derartige Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 9
Auflösung des Vereins
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer erforderlichen Mehrheit von Zweidrittel der erschienenen Mitglieder.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines satzungsgemäßen Zwecks fällt das vorhandene Vereinsvermögen an die Verbandsgemeinde Bad Breisig, die es für schulische Zwecke der Grundschule Brohl-Lützing zu verwenden hat, die über die Pflichtaufgaben hinausgehen.
Brohl-Lützing, 20.10.09